Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Markus Künning, Einzelunternehmer, Zoppoter Straße 1, 27576 Bremerhaven (nachfolgend „Fragfix“) und Unternehmern (§ 14 BGB) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Fragfix“. Fragfix richtet sich ausschließlich an Unternehmer, nicht an Verbraucher.
§ 2 Vertragsschluss
Die Registrierung über das Registrierungsformular unter frag-fix.de/registrieren stellt ein verbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss dieses Vertrags dar. Beim kostenlosen Free-Tarif nimmt Fragfix dieses Angebot durch die automatisierte Freischaltung des Kontos unmittelbar nach Abschluss der Registrierung an. Bei kostenpflichtigen Tarifen nimmt Fragfix das Angebot durch die automatisierte Freischaltung des Kontos nach Eingang der ersten Zahlung beim Zahlungsdienstleister an; der Kunde erhält hierüber eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail. Der Vertrag kommt jeweils erst mit dieser Freischaltung zustande, nicht bereits mit dem Absenden des Formulars. Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB sowie den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
§ 3 Leistungsbeschreibung
Fragfix stellt dem Kunden einen KI-gestützten Chatbot zur Einbindung auf dessen Website zur Verfügung. Der Chatbot beantwortet Anfragen von Website-Besuchern auf Basis der vom Kunden hochgeladenen Dokumente. Der Funktionsumfang (Anzahl Bots, monatliches Anfragekontingent, Speicherplatz) richtet sich nach dem gewählten Tarif gemäß der jeweils aktuellen Preisübersicht unter frag-fix.de.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Registrierung auf frag-fix.de veröffentlichten Preise. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Sold through Link, LLC (vormals Lemon Squeezy LLC, Handelsname „Lemon Squeezy“), der als Merchant of Record auftritt und die Rechnungsstellung sowie ggf. anfallende Umsatzsteuer gegenüber dem Kunden übernimmt. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.
Eine Preisänderung für ein bestehendes Vertragsverhältnis (z.B. eine Erhöhung der monatlichen Vergütung eines bereits gebuchten Tarifs) ist keine bloße AGB-Änderung. Sie kommt nur in Betracht, soweit sie durch gestiegene Kosten (z.B. für Infrastruktur, eingesetzte KI-Dienste oder sonstige Vorleistungen) oder durch die allgemeine Preisentwicklung sachlich gerechtfertigt ist, und wird dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten unter Nennung des Grundes per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann einer Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen widersprechen; erfolgt kein Widerspruch, gilt sie als angenommen. Widerspricht der Kunde, gilt für ihn der bisherige Preis fort und Fragfix ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich zu kündigen (entsprechend § 9); unabhängig davon steht dem Kunden ohnehin jederzeit das in § 5 geregelte Recht zur sofortigen monatlichen Kündigung zu. Bis zu einer wirksamen Preisänderung oder einem eigenen Tarifwechsel des Kunden gilt der zum Zeitpunkt seiner Registrierung vereinbarte Preis fort.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Parteien – sowohl vom Kunden als auch von Fragfix – jederzeit zum Ende des jeweiligen laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits für den laufenden Abrechnungsmonat gezahlte Entgelte werden bei einer Kündigung durch den Kunden nicht anteilig erstattet; der Zugang zur Plattform bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen.
Die Kündigung bedarf keiner bestimmten Form; sie kann formlos per E-Mail an konto@frag-fix.de erfolgen. Bei kostenpflichtigen Tarifen kann das Abonnement zusätzlich über den vom Zahlungsdienstleister bereitgestellten Kunden-Self-Service gekündigt werden. Unabhängig von einer Kündigung kann der Kunde sein Konto samt aller gespeicherten Daten jederzeit selbst und sofort vollständig löschen (Funktion „Meine Daten“ im Kundenkonto, siehe § 6 Abs. 3). Zum Umgang mit den Kundendaten nach Vertragsende siehe ebenfalls § 6 Abs. 3.
§ 6 Pflichten des Kunden, Umgang mit Kundendaten und Sperrung
(1) Inhalte des Kunden. Der Kunde ist für die von ihm hochgeladenen Inhalte selbst verantwortlich und stellt sicher, dass diese keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtswidrigen Inhalte enthalten. Der Kunde ist außerdem dafür verantwortlich, dass er zur Nutzung der von ihm bereitgestellten Dokumente berechtigt ist.
(2) Eigentum und Nutzungsrecht. Die vom Kunden hochgeladenen Dokumente bleiben Eigentum des Kunden. Fragfix erhält an ihnen lediglich das für die Vertragserfüllung erforderliche, nicht-exklusive Nutzungsrecht zur technischen Verarbeitung (u.a. Speicherung, Erstellung von Vektor-Embeddings, Verwendung als Kontext für KI-generierte Antworten).
(3) Daten nach Vertragsende. Nach Beendigung des Vertrags bleiben die Dokumente und Bot-Einstellungen des Kunden (nicht die Daten der Website-Besucher) zunächst weiter gespeichert, damit eine spätere Reaktivierung ohne Datenverlust möglich ist; Chat-Verläufe der Website-Besucher werden davon unabhängig bereits während der Vertragslaufzeit automatisiert nach 2 Tagen gelöscht (siehe AVV § 5). Der Kunde kann jederzeit, auch nach Vertragsende, über die Funktion „Meine Daten“ im Kundenkonto die sofortige und vollständige Löschung sämtlicher gespeicherter Daten verlangen (Art. 17 DSGVO), soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen gesetzlichen Gründe entgegenstehen (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten bezüglich abrechnungsrelevanter Stammdaten); ein maschinenlesbarer Export der Stammdaten steht dort ebenfalls zur Verfügung (Art. 15, 20 DSGVO) - die hochgeladenen Original-Dokumente verbleiben ohnehin beim Kunden selbst. Hat der Kunde seinen Vertrag beendet, ohne eine Löschung zu beantragen oder den Vertrag zu reaktivieren, ist Fragfix berechtigt, dessen Konto-, Bot- und Dokumentendaten nach Ablauf von 12 Monaten seit Vertragsende und vorheriger Ankündigung per E-Mail mit angemessener Frist zu löschen.
(4) Sperrung bei Missbrauch. Fragfix ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend zu sperren oder einzuschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gegen Absatz (1) verstößt, insbesondere bei rechtswidrigen Inhalten oder Schadsoftware, missbräuchlicher Nutzung des Dienstes (z.B. Spam-Versand, automatisierte Massenanfragen zur Umgehung von Nutzungskontingenten), Versuchen, die Infrastruktur zu kompromittieren, oder bei Missbrauch von Zugangsdaten. Fragfix informiert den Kunden über die Sperrung und deren Grund, soweit dem keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, und hebt die Sperrung auf, sobald der Grund entfällt. Bei akuter Gefahr für die Plattform, andere Kunden oder Dritte (z.B. bei einem laufenden Angriff oder sich aktiv verbreitender Schadsoftware) kann die Sperrung ohne vorherige Ankündigung erfolgen; die Information des Kunden erfolgt in diesem Fall unverzüglich im Nachgang. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 5) bleibt hiervon unberührt.
(5) Freistellung. Macht ein Website-Besucher des Kunden oder ein sonstiger Dritter gegenüber Fragfix Ansprüche geltend, die darauf gestützt werden, dass eine vom Chatbot des Kunden erteilte Auskunft unrichtig, unvollständig oder irreführend war, oder dass ein vom Kunden hochgeladenes Dokument Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte enthält, stellt der Kunde Fragfix von diesen Ansprüchen einschließlich der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit der Kunde die zugrundeliegende Pflichtverletzung zu vertreten hat. Dies gilt nicht, soweit Fragfix die Pflichtverletzung selbst zu vertreten hat oder die Inanspruchnahme auf einem eigenen Fehlverhalten von Fragfix beruht (z.B. einem technischen Fehler beim Abruf tatsächlich korrekt hinterlegter Informationen). Der Kunde unterstützt Fragfix bei der Abwehr solcher Ansprüche mit den ihm zumutbaren Mitteln.
§ 7 Verfügbarkeit und Haftung
Fragfix ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Erreichbarkeit. Fragfix haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung von Fragfix der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die höhere Summe aus (a) der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlten Vergütung oder (b) 2.500 Euro. Im Übrigen ist die Haftung von Fragfix ausgeschlossen.
Fragfix stellt eine technische KI-Anwendung bereit, die Antworten automatisiert auf Grundlage der vom Kunden hochgeladenen Dokumente generiert (retrieval-basierter Ansatz: die Antwort stützt sich auf die inhaltlich passendsten Ausschnitte der hochgeladenen Dokumente, statt frei zu erfinden). Fragfix garantiert dennoch weder Vollständigkeit noch Richtigkeit noch Eignung einzelner KI-generierter Antworten für einen bestimmten Zweck; fehlerhafte, unvollständige oder inhaltlich unzutreffende Antworten (sogenannte „Halluzinationen“) lassen sich technisch nicht vollständig ausschließen. Der Kunde bleibt für seine hochgeladenen Inhalte sowie für die fachliche Prüfung der vom Chatbot gegenüber seinen eigenen Website-Besuchern erteilten Antworten in zumutbarem Umfang verantwortlich und darf keine Dokumente hochladen, aus denen bei automatisierter Verarbeitung irreführende oder rechtlich nachteilige Antworten entstehen könnten. Eine Haftung von Fragfix für den Inhalt der vom Kunden hochgeladenen Dokumente sowie für die inhaltliche Richtigkeit einzelner Chatbot-Antworten - insbesondere für Falschauskünfte (sog. Halluzinationen) gegenüber den Website-Besuchern des Kunden - ist ausgeschlossen, soweit Fragfix auf die Fehlerhaftigkeit keinen Einfluss hat und soweit gesetzlich zulässig; die Haftung nach Absatz 1 (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden an Leben/Körper/Gesundheit, Produkthaftungsgesetz) sowie die Haftungsbegrenzung nach Absatz 2 bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Website-Besucher des Kunden im Auftrag des Kunden richtet sich nach dem gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Informationen zur Verarbeitung der eigenen Daten des Kunden als Vertragspartner enthält die Datenschutzerklärung von Fragfix.
§ 9 Änderung dieser AGB
Fragfix kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Der Kunde wird über Änderungen mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert; die Änderungen werden ihm dabei im Volltext oder als hervorgehobene Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen (Zustimmungsfiktion); hierauf wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nur für Änderungen im Rahmen des Satzes 1 (Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen); Änderungen, die wesentliche Leistungspflichten von Fragfix einschränken oder die Rechte des Kunden darüber hinaus beeinträchtigen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB fort; Fragfix ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich zu kündigen. Unabhängig davon steht dem Kunden ohnehin jederzeit das in § 5 geregelte Recht zur sofortigen monatlichen Kündigung ohne Angabe von Gründen zu.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Bremerhaven. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.